In Zusammenarbeit mit StAin Svenja Meininghaus von der in Göttingen ansässigen niedersächsischen Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet wird in diesem Semester ein Seminar zu Hasskriminalität und Delikte gegen die Ehre (inkl. Fake News) im Internet angeboten.

Anlass ist sind zunehmende "Hate Speech" auf sozialen Netzwerken und das verringerte Schutzniveau gegen ehrverletzende Inhalte im Internet. Dem ist der Gesetzgeber u.a. mit dem NetzDG entgegengetreten, das zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung gegen Hass und Hetze in sozialen Netzwerken erlassen wurde. Zur Hasskriminalität zählt auch die Kategorie der sog. "Fake News". Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität liegt seit Monaten beim Bundespräsidenten - es kann nicht ausgefertigt werden, weil es möglicherweise offensichtlich verfassungswidrig ist. Auch eine Reform der Ehrverletzungsdelikte wird diskutiert. Diese Reform ist trotz der Verabschiedung des NetzDG und der Diskussionen um den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (mit Ausnahme des § 188) ausgeblieben. So bat dann auch der Bundesrat in seinen Empfehlungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität zu prüfen, "inwieweit die strafrechtlichen Regelungen zum Schutz der Ehre einer umfassend(er)en Modernisierung bedürfen und weitergehenden Schutz- und Reformerfordernissen anzupassen sind" (BR-Drs. 87/1/20 (neu), S. 7).

Nähere Informationen zum Seminar finden sie hier. Aufgrund der aktuellen COVID-19 Entwicklungen werden zunächst keine Präsenzveranstaltungen stattfinden. Bitte beachten sie die Hinweise der Fakultät und informieren sie sich über Stud.IP über aktuelle Entwicklungen bei der digitalen Lehre.

Anmeldungen senden Sie bitte erst nach der Vorbesprechung per E-Mail an das Sekretariat des Lehrstuhls: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die Vorbesprechung findet per ZOOM‐Meeting statt. Über den folgenden link können Sie dem Meeting beitreten:

https://uni-goettingen.zoom.us/j/93788365573?pwd=aXBDMFpxTjI1Z3dTTVQrUEZoM0hoZz09

Meeting-ID: 937 8836 5573

Kenncode: 098915