6. Deutsch-Französische Strafrechtstagung / 6e rencontre du droit pénal franco-allemand
Aktuelle und grundsätzliche Fragen des Wirtschaftsstrafrechts / Les questions actuelles et essentielles du droit pénal économique
vom 27.10.-28.10.2017 in Göttingen
Programm: pdf
Der Vollzug von Untersuchungshaft bedeutet für Beschuldigte die gravierendste Belastung während des Ermittlungs- und Strafverfahrens. Untersuchungshaft sei Freiheitsberaubung an einem Unschuldigen, hat Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des BVerfG pointiert formuliert.Dabei sind in der Regel die Auswirkungen von Untersuchungshaft wesentlich einschneidender für die Gefangenen, als der Vollzug von Strafhaft. Die Verhaftung trifft sie in der Regel weitgehend unvorbereitet. Die Einschränkungen im U-Haft- Vollzug sind intensiver als beim Vollzug einer Freiheitsstrafe. Die Perspektive, die Freiheit wiederzuerlangen, ist, zumal zu Beginn der Haft, ungewiss.
Bei dem Seminar wird es also darum gehen, der Frage nachzugehen, inwiefern die strafprozessualen Regelungen der Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls und für die dagegen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel geeignet sind, die fragile Balance zwischen Unschuldsvermutung und Verfahrenssicherung grundrechtsschonend auszutarieren. Dabei geht es nicht nur um die Möglichkeiten der Verteidigung, Erlass bzw. Vollzug von Haftbefehlen zu verhindern, sondern auch darum, unter welchen Bedingungen die Verteidigung inhaftierter Beschuldigter geführt werden kann. Von Bedeutung ist auch die gesetzliche Regelung des Untersuchungshaftvollzuges, die die Rechtsstellung des Gefangenen im Vollzug gestaltet, ein von der Verteidigung häufig vernachlässigtes Gebiet.
Das Seminar soll als Blockseminar im Januar 2018 an einem Freitag und einem Samstag durchgeführt werden. Wenn die Zeit ausreicht, soll zu Beginn auch die für Göttingen zuständige Untersuchungshaftanstalt besucht werden.
Die Vorbesprechung findet statt am
Donnerstag, 13.7.2017 um 14.00 Uhr
im Seminarraum rechts in der Strafrechtsbibliothek im 4. Stock des Blauen Turms (Eingang über die 3. Etage).
Im Auftrag des Europarats publizierte der frühere schweizerische Europaratsabgeordnete Dick Marty 2011 einen spektakulären Bericht, in dem er eine Gruppe innerhalb der Kosovarischen Befreiungsarmee UCK beschuldigte, nach Kriegsende im Juni 1999 widerrechtliche Tötungen, Entführungen, sexuelle Gewalt und Zwangsvertreibung vorgenommen zu haben. Die meisten Opfer seien Serben und Roma gewesen. In einer „Handvoll“ von Fällen, wie sich Marty damals ausdrückte, sollen Opfern auch Organe entnommen worden sein. Um diese Taten abzuurteilen, billigte am 3. August 2015 das kosovarische Parlament eine Verfassungsänderung, die den Weg für die Schaffung eines Sondertribunals mit Sitz in Pristina und Den Haag ebnete. Das Tribunal ist als Produkt der European Union Rule of Law Mission in Kosovo (EULEX) ein einzigartiges EU Straftribunal, das durch wichtige Drittstaaten unterstützt wird.
Dieses Seminar nimmt die Schaffung des Sondertribunals zum Anlass, nicht nur generellen völker- und europastrafrechtlichen Fragestellungen nachzugehen. Es soll auch Gelegenheit bieten, die Besonderheiten der Schaffung des Sondertribunals im Kosovo zu beleuchten. Interessierte Kandidatinnen und Kandidaten können sich daher nicht nur allgemeinen Fragestellungen aus dem Bereich des Völkerstrafrechts widmen, sondern sind ermutigt, auf Hintergründe des Kosovokonflikts, Rechtsquellen, Zuständigkeitsfragen (etwa Abgrenzung zum Jugoslawientribunal) usw. einzugehen. Auch drängen sich relevante Fragen aus dem Bereich des Europäischen Strafrechts und des Europäischen Menschenrechtsschutzes auf.
Eine erste Vorbesprechung findet statt am 13.7.2017 um 17.00 Uhr s.t. im Seminarraum links in der Strafrechtsbibliothek im 4. Stock des Blauen Turms.
Herr Prof. Ambos wurde nach einem kompetitiven nationalen und internationalen Auswahlverfahren – insgesamt wurden 92 Kandidaten/-innen von den Gründungsstaaten nominiert, darunter 9 von Deutschland - zum Richter am Sondergericht für Kosovo (Kosovo Specialist Chambers- KSC) ernannt. Die KSC sind ein internationales Sondertribunal mit Sitz in Den Haag, das von der EU und einigen weiteren Staaten (Kanada, Norwegen, Schweiz, Türkei und USA) aufgrund einer vom kosovarischen Parlament im Jahre 2015 angenommenen Rechtsgrundlage errichtet wurde. Seine Zuständigkeit bezieht sich auf Verbrechen, die zwischen dem 1.1.1998 und 31.12.2000 im Kosovo begangen worden sein sollen und insbesondere in einem Europaratsbericht aus 2011 dokumentiert worden sind. mehr...
Herr RiLG Prof. Ambos hat als Mitglied eines Konsortiums der Uni Göttingen, Giessen, FU Berlin und des Hessischen Instituts für Friedens- und Konfliktforschung den Zuschlag zu der von der Bundesregierung betriebenen Errichtung des Deutsch-Kolumbianischen Friedensinstituts (DKFI, Instituto Colombo Alemán para la Paz, ICAP) in Bogota, Kolumbien erhalten. Das Projekt wird seitens der juristischen Fakultät maßgeblich von der Forschungstelle für lateinamerikanisches Straf- und Strafprozessrecht (CEDPAL) und dem Institut für Landwirtschaftsrecht (Prof. Martínez) unterstützt. Es wird vom DAAD aus Mitteln des AA für eine Dauer von 10 Jahren mit jährlich € 400.000 gefördert. Nähere Infos erhalten Sie auf der Website der Georg-August-Universität Göttingen.
Führende Strafrechtslehrer aus England (später auch USA/Kanada) beleuchten Konzepte und Grundlagen des anglo-amerikanischen Straf- und Strafprozessrechts
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Rezensionen:
Meisenberg, ICLR 16 (2016), 561-563
Crüsemann, Internat. Criminal Law Review 16 (2016)
Bogush, MP2(18)2016 (125-128 - Богуш)
Sechs deutsche Anwälte klagen gegen Syriens Machthaber Assad: Der Kriegsverbrecher soll vor Gericht
8:45 min | 23.12.2016 | 8.10 Uhr | SWR2
Der Strafrechtler Kai Ambos hält die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei für wenig wahrscheinlich. Dabei gebe es erhebliche rechtliche Probleme: Die Türkei sei an die Zusatzprotokolle der Europäischen Menschenrechtskonvention gebunden.