NS-Gedankengut im Strafrecht - Relikt oder Renaissance?
Die AfD sitzt als größte Oppositionsfraktion im Bundestag, in Dresden, Cottbus und Chemnitz gehen Tausende gegen Zuwanderung auf die Straße und obwohl immer weniger Flüchtlinge ins Land kommen, diskutiert das Land nun schon seit Jahren über Abschiebung und Integration. Dem zugrunde liegt eine Entwicklung am rechten Rand der Gesellschaft – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Davon betroffen sind auch und vor allem Entwicklungen im Strafrecht. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit hat die Fidesz-Regierung von Ministerpräsident Orbán in Ungarn z.B. eine Verfassungsänderung durchgesetzt, die Erinnerungen an die nationalsozialistische Gesetzgebung gegen „Gemeinschaftsfremde“ und „Asoziale“ weckt. Das ist auch für Deutschland wichtig. Es zeigt, was passieren würde, wenn die AfD (mit-)regieren würde - immerhin sieht sich die Partei an der Seite Ungarns. Der Gesetzesentwurf der AfD „zur Verbesserung der Inneren Sicherheit“ vom 16.10.2018 gibt einen ersten Vorgeschmack darauf.
Dieses Seminar soll untersuchen, inwiefern NS-Gedankengut bis in unser heutiges Strafrecht hineinwirkt und/oder die Neue Rechte dieses erst wiederentdeckte. Laut Radikalisierungsthese und der ihr zugrundeliegenden Kontinuitätsthese kam das NS-Strafrecht weder aus dem Nichts noch ist es nach 1945 völlig verschwunden. Diese personelle und sachliche Kontinuität erklärt nicht nur das verbreitete Schweigen („kommunikatives Beschweigen“), sondern auch die fehlende accountability zahlreicher belasteter Juristen, die durch die „tabula rasa Politik“ der Adenauer-Regierung und die bis 1989 (!) vor allem mit Hilfe des Auswärtigen Amts aktive „Kriegsverbrecherlobby“ auf höchster Ebene sanktioniert wurde. Daran schließt die identitäre Rekonstruktion des germanischen Mythos durch die „neue Rechte“ nahtlos an.
Eine erste Vorbesprechung findet statt am
31.01.2019 um 18.00 Uhr s.t.
im Seminarraum in der Strafrechtsbibliothek im 4. Stock des Blauen Turms.
Prof. Dr. Kai Ambos von der Universität Göttingen erhält Carlos-Lemos-Simmonds-Orden
(pug) Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Kai Ambos von der Universität Göttingen gehört zu den diesjährigen Preisträgern des kolumbianischen Carlos-Lemos-Simmonds-Ordens. Die Kolumbianische Pressegesellschaft und die Deutsche Botschaft in Bogotá zeichnen ihn damit für sein Engagement im kolumbianischen Friedensprozess aus. Ambos ist einer der internationalen Berater der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden in Kolumbien. Der Preis wird für besondere Verdienste um Transparenz, Demokratie, deutsch-kolumbianische Freundschaft und gesellschaftliche Entwicklung verliehen.
„Diese Ehrung gilt denen, die sich für Transparenz in Unternehmen, in Stadtverwaltungen und im Sicherheitswesen einsetzen, jeder auf seinem jeweiligen Gebiet“, sagte der deutsche Botschafter in Bogotá, Peter Ptassek, im Rahmen der feierlichen Zeremonie im Boyacá-Salon des kolumbianischen Kongresses am 17. September.„Danke für Ihr Engagement zur Verbesserung dieses Landes. Sie sind die Helden dieses Augenblicks.“
„Nach fast 30 Jahren Arbeit in und zu Kolumbien freut mich diese Ehrung sehr“, erklärte Ambos. „Ich empfinde sie auch als Bestätigung für mein Bemühen um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Forschung und Lehre, nicht zuletzt auch mit Blick auf die Errichtung des deutsch-kolumbianischen Friedensinstituts, an dem auch die Universität Göttingen maßgeblich beteiligt ist.“
Ambos war im Dezember 2017 zum Berater des Sondergerichts für den Frieden in Kolumbien gewählt worden. Das Sondergericht ist Bestandteil des Friedensvertrags zwischen der Guerillagruppe FARC-EP und der kolumbianischen Regierung vom November 2016. Er leitet die Forschungsstelle für lateinamerikanisches Straf- und Strafprozessrecht (CEDPAL) an der Universität Göttingen, die auch eine der Partnereinrichtungen des kürzlich eröffneten Deutsch-Kolumbianischen Friedensinstituts (Instituto CAPAZ) ist. Weitere Informationen sind im Internet unter http://cedpal.uni-goettingen.deund www.page.instituto-capaz.orgzu finden.
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Kontakt:
Forschungsstelle für lateinamerikanisches Straf- und Strafprozessrecht (CEDPAL)
Georg-August-Universität Göttingen – Juristische Fakultät
Platz der Göttinger Sieben 5, 37073 Göttingen, Telefon (0551) 39-7834
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: http://cedpal.uni-goettingen.de
Law Clinic Strafprozess
Ab dem Sommersemester 2018 veranstaltet Prof. Stefan König (Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht) zusammen mit Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos (Richter an den Kosovo Sonderkammern) und Dr. Torben Asmus (Oberstaatsanwalt) eine „Law Clinic Strafprozess“.
Die Law Clinic wird die praktische Seite der Ausbildung im Strafprozessrecht beleuchten, vor allem durch die Einbindung von Strafverteidigern der Region in Form von Praktika und Modulen, eingebettet in die Vertiefungsveranstaltung Strafprozessrecht (Sommersemester) und eine Seminarveranstaltung (Wintersemester). Die Praktika sollen in den dazwischenliegenden Semesterferien stattfinden. Die gesamte Veranstaltung soll also ca. 10 Monate dauern. U.a. können Schlüsselqualifikationen, Praktikums- und Seminarscheine erworben werden.
Weitere Informationen finden SIe unter Lehre - Law Clinic Strafprozess
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Herr RiLG Prof. Ambos hat als Mitglied eines Konsortiums der Uni Göttingen, Giessen, FU Berlin und des Hessischen Instituts für Friedens- und Konfliktforschung den Zuschlag zu der von der Bundesregierung betriebenen Errichtung des Deutsch-Kolumbianischen Friedensinstituts (DKFI, Instituto Colombo Alemán para la Paz, ICAP) in Bogota, Kolumbien erhalten. Das Projekt wird seitens der juristischen Fakultät maßgeblich von der Forschungstelle für lateinamerikanisches Straf- und Strafprozessrecht (CEDPAL) und dem Institut für Landwirtschaftsrecht (Prof. Martínez) unterstützt. Es wird vom DAAD aus Mitteln des AA für eine Dauer von 10 Jahren mit jährlich € 400.000 gefördert. Nähere Infos erhalten Sie auf der Website der Georg-August-Universität Göttingen.
Führende Strafrechtslehrer aus England (später auch USA/Kanada) beleuchten Konzepte und Grundlagen des anglo-amerikanischen Straf- und Strafprozessrechts
Neue Veröffentlichungen & Interviews
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Nationalsozialistisches Strafrecht Kontinuität und Radikalisierung 2019, Rund 160 S., Broschiert, ISBN 978-3-8487-5631-5 |
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Derecho Penal Internacional Económico ISBN: 978-84-9197-770-4 Editorial: Aranzadi Número de Edición: 0 Pedidos: www.thomsonreuters.es |
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Wirtschaftsvölkerstrafrecht Grundlagen der völkerstrafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen 2018, Duncker & Humblot, 95 Seiten ISBN 978-3-428-15515-6 |
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Internationales Strafrecht 5. Auflage 2018. Buch. Rund 800 S. Softcover C.H.BECK-Verlag, ISBN 978-3-406-71118-3 Vorbestellbar im Beck-Shop unter beck-shop.de/bsamkp Reuensionen zu den Vorauflagen finden Sie hier. |
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European Criminal Law Publisher: Cambridge University Press Target online publication date: March 2018 Online ISBN: 9781316348628 Preorder: www.cambridge.org |
Prof. Dr. Dr. h.c. Kai Ambos talked recently with Colombian media and referred to the Responsibility of the Superior, the political participation of ex-combatants of the FARC-EP guerrilla, among other current issues.
Prof. Dr. Ambos is ‘Amicus Curiae’ of the JEP that means he presents arguments or information to that court. He is a highly acclaimed expert in International Criminal Law and Transitional Justice and Director of the Center for the Study of Criminal Law and Latin American Criminal Procedure (CEDPAL) at the University of Göttingen, which is a founding member of the CAPAZ Institute consortium. Kai Ambos is spokesperson of the University of Göttingen at CAPAZ [...]
http://www.page.instituto-capaz.org